Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der smartkündigen OHG, Gesellschafter Berkan Karahan und Cem Karahan

 

Stand September 2021

 

• 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Nutzern, die sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sein können.

 

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers unsere Leistungen für ihn vorbehaltlos ausführen.

 

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail oder Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

 

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

(7) Diese AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains, Geräten oder Anwendungen (z. B. Apps), auf denen smartkuendigen.de angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung von smartkuendigen.de erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

 

• Vertragsschluss

 

(1) Dadurch, dass der Nutzer ein von smartkuendigen.de zur Verfügung gestelltes Formular aus den Bereichen „Kündigung“, „Widerruf von Willenserklärungen“, „Umzug mitteilen“ oder „SEPA Lastschriftmandat erteilen“ ausfüllt und auf den jeweiligen Button, z.B. „Kündigung absenden“ klickt, gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Dieses Angebot nimmt die smartkündigen OHG durch Zusendung eines Versendungsnachweises, der per E-Mail an den Nutzer versandt wird, an. Mit Zugang dieser E-Mail ist der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der smartkündigen OHG zustande gekommen.

 

(2) Ein Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und nicht über seine Identität zu täuschen.

 

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten bei Bedarf zu aktualisieren und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

• 3 Leistungsbeschreibung

 

(1) Die von der smartkündigen OHG betriebene Onlineplattform www.smartkündigen.de samt der mit ihr verbundenen Dienste (nachfolgend „smarktkuendigen.de“ genannt) betreut ihre Nutzer als Vertragsoptimierer bei der Optimierung und Kündigung ihrer laufenden Verträge.

 

Die smartkündigen OHG bietet ihren Nutzern auf ihrer Homepage eine Plattform, auf der sie mit Hilfe eines von der smartkündigen OHG bereitgestellten Formulars ihre mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse kündigen, ihnen gegenüber Willenserklärungen widerrufen, sie über eine neue Anschrift nach erfolgtem Umzug informieren oder ihnen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen können.

 

(2) Die Nutzer können sich nach ihrer Registrierung und Angabe der entsprechenden Daten zu den Verträgen, zu denen Sie Beratungs- bzw. Optimierungsbedarf haben, einen Überblick verschaffen, werden rechtzeitig vor Ablauf von Kündigungsfristen durch einen sog. „Kündigungswecker“ an die Vertragskündigung erinnert und erhalten Beratung zu einem möglichen Vertragswechsel, Verlängerungsoptionen und Beendigungsmodalitäten wie z. B. zu Kündigungsmöglichkeiten.

(3) Zur Nutzung unserer Plattform fügt der Nutzer seine und die Kontaktdaten des Dritten, soweit diese in unserer Datenbank hinterlegt sind, selbst in das von der smartkündigen OHG zur Verfügung gestellte Formular ein und versendet das von ihm ausgefüllte Formular an die smartkündigen OHG.

 

(4) Vollmachterteilung

Zugleich erteilt der Nutzer der smartkündigen OHG eine Vollmacht, um für ihn die weitere Kommunikation mit dem Dritten zu führen. Sollte es erforderlich werden, wird die smartkündigen OHG als Vertreter des Nutzers tätig und gibt in seinem Namen eigene Willenserklärungen ab. Die smartkündigen OHG wird dabei nicht Vertragspartnerin der zwischen dem jeweiligen Nutzer und einem Dritten abgeschlossenen Verträge. 

 

Zur Vollmachterteilung füllt der Nutzer das hierfür von der smartkündigen OHG zur Verfügung gestellte Formular aus. Die Signatur des Nutzers erstreckt sich auf alle erstellten und uns zur Weiterleitung an den Dritten übermittelten Formulare sowie auf die erteilte Vollmacht.

 

Die smartkündigen OHG wird auf Grundlage der Vollmacht bei Problemen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Vertrages ausschließlich tätig, soweit sie hierzu vom Nutzer gesondert beauftragt wird.

 

(5) Die Beratung zu Vertragswechseln umfasst die Übermittlung alternativer Angebote der bisherigen Vertragspartner der Nutzer sowie anderer Anbieter der gewünschten Leistungen. Dabei nutzt smartkuendigen.de die von den Nutzern übermittelten Kontaktmöglichkeiten wie Telefonnummern, Chatgruppen wie z. B. What´s App oder E-Mail - Adressen.

 

(6) Soll ein Vertrag gekündigt oder eine andere Willenserklärung eines Nutzers abgegeben werden, versendet die smartkündigen OHG über ihre Plattform die jeweilige von dem Nutzer gewünschte Erklärung zunächst als Botin und übermittelt eine eingehende Kündigungsbestätigung ebenfalls als Botin an den Nutzer.

 

(7) smartkündigen App

Die smartkündigen OHG bietet jedem Nutzer die Möglichkeit die smartkündigen App herunterzuladen. In dieser App kann der Nutzer die oben genannten Leistungen – wie auf der Homepage – in Anspruch nehmen. Der Download der App ist für den Nutzer kostenlos. Für den Inhalt bei Vertragsabschluss über die App gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

 

(8) "switch!"

Ein weiterer Service der smartkündigen OHG ist das Anbieten eines integrierten Vergleichsportals. In diesem integrierten Vergleichsportal, sog. "switch!", wird dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet nach neuen Tarifen Ausschau zu halten. Die bei „switch!“ dargestellten unverbindlichen Angebote werden von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Der Abschluss eines Vertrages aus dem integrierten Vergleichsportal erfolgt mit einem der genannten Kooperationspartner. Die smartkündigen OHG fungiert hierbei lediglich als Vermittler. Bei Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer die AGB seines neuen Vertrages von dem jeweiligen Kooperationspartner. Für die Erfüllung der vertraglichen vereinbarten Leistungen sind lediglich der Kooperationspartner und der Nutzer verantwortlich.

 

• 4 Kosten

 

(1) Unser Service ist für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei.

 

(2) Vermittlungsprovisionen fallen für die Nutzer nicht an.

 

(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die der smartkündigen OHG tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

• 5 Haftung und Haftungsbeschränkungen

 

(1) Die smartkündigen OHG und ihre Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die smartkündigen OHG – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

 

(3) Die smartkündigen OHG übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die einem Nutzer durch einen Dritten bzw. durch den Abschluss eines Vertrages mit einem Drittanbieter entstanden sind.

 

(4) Die von der smartkündigen OHG zur Verfügung gestellten Daten und Informationen zu den jeweiligen Vertragspartnern der Nutzer sowie zu deren Angeboten sind unverbindlich. Alle Informationen werden von der smartkündigen OHG nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben zu den jeweiligen Anbietern übernimmt die smartkündigen OHG nicht, soweit sie hierzu nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.

 

(5) Die von der smartkündigen OHG zur Verfügung gestellten Formulare sind rechtlich geprüft, stellen jedoch lediglich Muster dar, da eine Kündigung nur im Einzelfall verbindlich geprüft werden kann.

 

(6) Die smartkündigen OHG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Übermittlung einer Willenserklärung an einen Dritten bis zu 10 Werktage in Anspruch nehmen kann. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, diese Frist bei der Beauftragung der smartkündigen OHG, insbesondere bei einer gewünschten Vertragskündigung, zu berücksichtigen. Die smartkündigen OHG kann den rechtzeitigen Zugang einer Willenserklärung nicht gewährleisten, sofern er außerhalb des Verantwortungsbereichs der smartkündigen OHG liegt. Die von der smartkündigen OHG zu erbringende Leistung besteht darin, die jeweiligen Willenserklärungen der Nutzer an den jeweiligen Dritten rechtzeitig abzusenden.

 

(7) Die smartkündigen OHG ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.

 

(8) Soweit die smartkündigen OHG wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer die smartkündigen OHG auf erstes Anfordern frei und unterstützt die smartkündigen OHG bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

 

(9) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die smartkündigen OHG einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

• 6 Mitwirkungspflichten der Nutzer

 

(1) Sofern der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit einem dieser Anbieter über die Plattform der smartkündigen OHG gekündigt und innerhalb von 30 Tagen keine Kündigungsbestätigung erhalten haben sollte, ist der Nutzer verpflichtet, die smartkündigen OHG hierüber in Kenntnis setzen. Missachtet der Nutzer diese Frist, ist es der smartkündigen OHG mangels Kenntnis des Sachstandes nicht möglich, die Angelegenheit im Rahmen der erteilten Vollmacht weiterzuverfolgen.

 

(2) Nach Abschluss der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, uns Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Kommt ein Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt die smartkündigen OHG keine Haftung dafür, dass dem jeweiligen Nutzer rechtzeitig Informationen zu neuen Angeboten Dritter zugehen und er rechtzeitig auf bevorstehende Fristabläufe, wie z. B. Kündigungsfristen, hingewiesen werden kann.

 

(3) Es obliegt dem Nutzer, sich vor Abschluss eines Vertrages oder Abgabe einer sonstigen Willenserklärung über die Richtigkeit der Angaben zu informieren und ggfls. selbst mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.

 

(4) Die smartkündigen OHG weist darauf hin, dass der rechtzeitige Versand und der rechtzeitige Zugang maßgeblich davon beeinflusst werden, dass die in § 5 Abs. 6 genannte 10-tägige Bearbeitungsfrist berücksichtigt wird, und dass die von den Nutzern zu ihren Vertragspartnern angegebenen Daten sowie ihre eigenen mitgeteilten Daten korrekt sind und kein vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsausschluss besteht.

 

(5) Sofern die smartkündigen OHG ihre Nutzer um eine Rückmeldung zu einem Vorgang bittet, sind die Nutzer verpflichtet, hierauf unverzüglich zu reagieren. Die smartkündigen OHG teilt ihren Nutzern Fristen mit, innerhalb derer auf eine Rückmeldung zu erfolgen hat. Für die Einhaltung der Rückmeldefrist sind alleine die Nutzer verantwortlich. Erinnerungen durch die smartkündigen OHG erfolgen nicht. Die smartkündigen OHG übernimmt keine Haftung dafür, dass Angebote Dritter im Zeitpunkt der Rückmeldung nicht mehr gültig sind oder eine Kündigungsfrist abläuft.

 

(6) Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verwendet er die von uns angebotenen Leistungen missbräuchlich, sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer dauerhaft zu sperren.

 

• 7 Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen

 

(1) Die Weiterentwicklung der von der smartkündigen OHG zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst z. B. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.

 

(2) Die smartkündigen OHG darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,

 

- die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;

- wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

- wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

• 8 Urheberrechte und Nutzungsrechte

 

(1) Die smartkündigen OHG weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt.

Die smartkündigen OHG weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

 

(2) Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer der smartkündigen OHG unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform der smartkündigen OHG eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform, weiter zu übertragen.

 

• 9 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zur Vereinheitlichung dieser AGB wird nachfolgend anstatt „Verbraucher“ der Begriff „Nutzer“ verwendet.

 

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Unsere Kontaktdaten:

smartkündigen OHG

Hansemannstr. 71

41468 Neuss

E-Mail: [email protected]

 

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(4) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

Anschrift / E-Mail des Nutzers

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

……………………..

 

Unterschrift des/der Nutzer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

(5) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn die smartkündigen OHG ihre Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass die smartkündigen OHG vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die smartkündigen OHG verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden. Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

 

• 10 Gewährleistung

 

(1) Die smartkündigen OHG übernimmt keine Gewährleistung, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und die smartkündigen OHG hieran kein (Mit)Verschulden trägt.

 

(2) Die smartkündigen OHG weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Die smartkündigen OHG ist jedoch bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der smartkündigen OHG liegen wie z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die dem Verantwortungsbereich der smartkündigen OHG entzogen sind, kann die smartkündigen OHG den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken, sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

 

(3) Soweit sich die smartkündigen OHG der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen, z. B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, usw., hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Die smartkündigen OHG ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der smartkündigen OHG ist.

 

(4) Die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer bleiben im Übrigen unberührt.

 

• 11 Kündigung

(1) Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an die smartkündigen OHG ist für die Nutzer jederzeit möglich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann die smartkündigen OHG gegenüber den Nutzern mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

 

(2) Bereits entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.

 

(3) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

 

(4) Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

 

(5) Mit erfolgter Kündigung ist die smartkündigen OHG berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Hierbei werden auch die von den Nutzern eingegebenen und zu überwachenden Verträge gelöscht, die Nutzer werden nicht über deren Ablauf benachrichtigt und es werden keine Alarme verschickt. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

(6) Die Bestandsdaten und Vertragsdaten der Nutzer, also Grundangaben zum Vertrag wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Vertragslaufzeit, Kostenumfang und durchgeführte Zahlungstransaktionen, Rechnungen, zu deren Aufbewahrung die smartkündigen OHG aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, ist werden solange gespeichert, wie dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist und werden nach Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht. Da es sich bei den Daten um handelsrechtlich relevante Vorgänge handelt, werden diese gemäß der Pflicht aus § 257 Abs. 1, 4 HGB für 6 Jahre sowie gemäß § 147 Abs. 1 AO für 10 Jahre archiviert. Für die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung gilt: Die vorbenannten Speicherungen aufgrund gesetzlicher Pflichten erfolgen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Ferner werden die Daten gesperrt, d.h. ihre Verarbeitung ist eingeschränkt, so dass sie nur für die o.g. Zwecke archiviert und nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

 

• 12 Newsletter

Mit dem Akzeptieren der AGB, der Datenschutzbestimmungen sowie dem anschließenden Absenden des Kündigungs- oder Widerrufformulars, akzeptiert der Nutzer, dass ihm bei dem oben genannten „Zustellungsnachweis“ sowie der Auskunftserteilung eine Anmeldung zum Newsletter versendet werden darf. Erst mit der Bestätigung des Newsletterlinks ist es der smartkündigen OHG gestattet dem Nutzer unverbindliche Angebote, bezüglich seiner gekündigten oder widerrufenen Verträge zuzusenden (sog. double Opt-In-Verfahren; für Einzelheiten siehe Datenschutzbestimmungen).

 

Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen.

• 13 Änderung der AGB

(1) Die smartkündigen OHG behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für die Nutzer nicht zumutbar. wäre Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

 

• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere dann, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn gänzlich neue Leistungen der smartkündigen OHG, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der smartkündigen OHG einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

 

(2) Ändert die smartkündigen OHG ihre AGB, teilt sie den Nutzern die geänderten AGB mindestens in Textform mit. Die Nutzer haben dann zwei Wochen ab Datum der ihnen zugegangenen Änderungsmitteilung Zeit, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und die smartkündigen OHG das Recht, zu kündigen. Die Kündigung durch die smartkündigen OHG darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

• 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtstand ist der Sitz der smartkündigen OHG, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

(2) Sofern der Nutzer Unternehmer und kein Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Erfüllungsort ist der Sitz der smartkündigen OHG.

 

(3) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. die smartkündigen OHG ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

(4) Sitz der Gesellschaft / Gesellschafter/ Kontaktdaten:

smartkündigen OHG

Hansemannstr. 71

41468 Neuss

Telefon:+(49)2131/708-4280

E-Mail: [email protected]

 

 

Vertreten durch:

Berkan Karahan 

Cem Karahan

 

Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:

Berkan Karahan

Hansemannstraße 71

41468 Neuss

Telefon: +(49)2131/708-4280

E-Mail: [email protected]

 

Pressekontakt:

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